Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes - Deutschland. Das nächste Kapitel
Bericht über die Veranstaltung: http://www.kas.de/thueringen/de/publications/50945/ Eine Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Thüringen der Konrad ...
Rene Falkner
Experten bewerten Änderungen bei der Parteienfinanzierung kontrovers - Bundestag 11.06.2018
Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur ...
grafbyte
Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die außerplanmäßige Erhöhung
Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die außerplanmäßige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um über 15 ...
Caryn Haskell
Wahlen in Deutschland - und was man dagegen tun kann
Ein freier Mensch (Geistig-sittliches Wesen) läßt sich nicht regieren und schon gar nicht beherrschen. Selbst laut dem sonst so BRD-treuen ...
der AUSSTEIGER
Eine Erzählung von der politischen Freiheit: Nicht links, nicht liberal, sondern linksliberal?
Die Liberalisierung der Gesellschaft ist eine Errungenschaft, die maßgeblich auf die Bewegungen von 1968 und 1989 zurückgeht. Protagonisten wie Daniel ...
Heinrich-Böll-Stiftung
Bund-Länder-Streit - Staatsrecht I 35
Für weitere Videoreihen: https://www.paragraph31.com ▻▻▻ Instagram: https://www.instagram.com/paragraph_e... ▻▻▻ Facebook: ...
Paragraph Einunddreißig
Es gibt Hoffnung für Deutschland - Antrag beim Bundesverfassungsgericht
Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen ...
Recht auf Durchblick
30. Prof. Dr. Markus Stoffels: Von Quoten und Schwellenwerten
Vortrag: Von Quoten und Schwellenwerten - das Befristungsrecht der Zukunft Die Akademische Mittagspause der Juristischen Fakultät der Universität ...
UniHeidelberg
AfD - Die unsinnige Verfassungsklage der AfD
AfD - Die unsinnige Verfassungsklage der AfD Author Dr. D. Selzer-McKenzie Youtube: https://youtu.be/7B_RcBv89jo Die AfD hat dieser Tage beim ...
Quantenmechanik Relativitätstheorie
Das Vorgehen der Koalition bei der Parteienfinanzierung ist dreist.
Es ist schon ein dreister Alleingang, den Union und SPD bei der Parteienfinanzierung gemacht haben. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die ...
thommyoz
PAG Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht am 17.08.2018
Am 17.08.2018 wurde beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde (Klage) gegen das Bayerische PAG eingereicht. Freitag, 17.08.2018 11:00 ...
ethikrevolution
RÜ-Video 05/18 Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung...
Hier gibt es das Video zu unserer "Entscheidung des Monats" aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht 05/2018 von RA Christian Sommer. Thema: ...
Alpmann Schmidt
Was ist ein Parteiverbot? - Parteiverbotsverfahren in Deutschland - Parteiverbot einfach erklärt!
Was ist ein Parteiverbot? - Parteiverbotsverfahren in Deutschland - Parteiverbot einfach erklärt! Parteiverbotsverfahren erklärt! Was passiert mit Parteien, die in ...
EinfachSchule
Erosion des Rechtsstaates: Vortrag und hitzige Diskussion zum Tag der Ein- und Ausblicke
Stephan Brandner, MdB
25 Millionen Euro mehr für Parteien - War das legal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Damit stehen 25 ...
Kanzlei WBS
32. Prof. Dr. Thomas Lobinger: Was dürfen Gewerkschaften im Arbeitskampf?
Die Akademische Mittagspause der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg bietet exemplarische Einführungen in das juristische Denken und bringt ...
UniHeidelberg
Flüchtlingspolitik verfassungswidrig? AfD verklagt Bundesregierung & Merkel - Erfolgsaussichten?
Hat die AfD-Klage Aussicht auf Erfolg? Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen.
Flüchtlingssituation
Stephan Brandner: Klagen zur Parteienfinanzierung und gegen Horst Seehofer
AfD Fraktion.
Stephan Brandner, MdB
Britta Haßelmann über Methoden und inhaltliche Leere der AfD (23.02.2018)
Tolle Rede von Frau Haßelmann. Danke. Quelle: https://www.bundestag.de Rede vom 23.02.2018.
SuperPaiku
Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1
Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur ...
Gaby Weber
Parteienfinanzierung
Petra Pau
Die Wächterfunktion des Grundgesetzes
22.06.2009: Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Voßkuhle sprach in der Reihe "60 Jahre Grundgesetz" im Festsaal der Universität zur Wächterfunktion ...
Universität Bonn
Stephan Harbarth: Änderung des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung) [Bundestag 22.06.2017]
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel ...
BundestagTV CDU
Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens am 25.04.2013
Sitzung des Bundestages zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Die SPD fordert in dem einen Antrag, über den das Parlament am Donnerstag erstmalig ...
phoenix
Christina Jantz-Herrmann: Justiz und Verbraucherschutz,… [Bundestag 22.11.2016]
a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für ...
BundestagTV SPD
NPD-Verbotsverfahren: Interview mit Hans Hugo Klein am 17.01.2017
Im Vorfeld des erwarteten Urteils im NPD-Verbotsverfahren spricht phoenix-Reporter Jan-Christoph Nüse mit Hans Hugo Klein (ehemaliger Richter am ...
phoenix
Funktionen von Parteien
Lars Stern
Adenauers gekaufte Demokratie | Werner Rügemer | NachDenkSeiten-Podcast
Adenauers gekaufte Demokratie Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische ...
NachDenkSeiten
Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen ARD Monitor 06 06 2013
gesehen bei: Mario Schlüns http://www.youtube.com/user/2needcom?feature=watch Geheimes Parallelrecht, Wie Großkonzerne politische Entscheidungen ...
48dream49
ZDF-Staatsvertrag: Analyse des Urteils von Prof. Michael Brenner am 25.03.2014
Joachim Pohl analysiert mit Prof. Michael Brenner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag.
phoenix
Innenminister: NPD Verbot muss kommen | Journal
Die Innenminister der Länder votieren geschlossen für einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Den Antrag vorbereitet haben die ...
DW Deutsch
Diese NAZIS wollen ins Berliner Abgeordnetenhaus
Die Nazis wollen in die Berliner Parlamente. Die AfD macht ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. Hier die erwähnte Broschüre zum Wahlantritt rechter ...
PoliVision
Stichwort: Nationaldemokratische Partei Deutschland | Politik direkt
Nun wird in Deutschland erneut darüber diskutiert, die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) verbieten zu lassen. Die 1964 gegründete Partei vertritt ...
DW Deutsch
Wahlgesetz
SuedtirolDigital
Wir haben kein Schönwettergrundgesetz: Brandner in Chemnitz
Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten - wir haben kein Schönwettergrundgesetz! Die Deutschen erleben in den letzten Wochen und Monaten die tiefsten ...
Stephan Brandner, MdB
AKTUELL : REDE STEPHAN BRANDNER ( AFD ) AM 26.APRIL IM DEUTSCHEN BUNDESTAG IN BERLIN.
AUFNAHME / QUELLE : DEUTSCHER BUNDESTAG PLENARSITZUNG - 029.SITZUNG VOM 26.04. AUSSCHLUSS DER NPD VON DER ...
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Die PARTEI in der Tagesschau
www.die-partei-hamburg.de: Die PARTEI neulich in der Tagesschau, in der berichtet wurde, dass wir nun einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ...
DiePARTEIHH
Demokratiekonferenz 2012 - Referat von Prof. Dr. Andreas Auer
Die Demokratiekonferenz zum Thema "Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz" fand ...
Kanton Aargau
Sieg: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung rechtswidrig!
VGH Kassel: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung in Büdingen rechtswidrig! Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Hessische ...
npdhessen
Prof. Dr. Michael Brenner: Israel - 19.06.17
(Aufzeichnung des Vortrags vom 19.06.17) Israel geht uns alle an: Seine Geburt ist zutiefst mit den Wunden Deutschlands und Europas verbunden, die Religion ...
Stiftung Demokratie Saarland SDS
Britta Haßelmann im Bundestag zur Erbschaftssteuer
2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftsteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Der Grund: ...
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AKTUELL : REDE STEPHAN BRANDNER ( AFD ) AM 5.JULI IM DEUTSCHEN BUNDESTAG IN BERLIN.
AUFNAHME / QUELLE : DEUTSCHER BUNDESTAG PLENARSITZUNG - 046.SITZUNG VOM 05.07. JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ A ...
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